Themen der Pressekonferenz vom 26.05.2020:

• Altanschließer: Wenn Fehlurteile und Uneinsichtigkeit mit Beförderung belohnt werden

Jes Möller wurde von der SPD als potentieller Richter für das Bundesverfassungsgericht nominiert – also der Richter, der für das Brandenburger Altanschließer-Fehlurteil verantwortlich war und sich danach uneinsichtig zeigte.

Die Altanschließerverbände sind entsetzt. Zumal Möller für die Kammer zuständig wäre, die sein Fehlurteil korrigierte und in der noch immer reihenweise Altanschließer-Fälle behandelt werden. Wir meinen: Es gibt mit Sicherheit genug andere Richter, die für das Bundesverfassungsgericht besser geeignet wären als Jes Möller.

• Greifvogel-Horste werden für Windparks vernichtet

Zum wiederholten Male wurden Greifvögel in Brandenburg Opfer von illegalen Fällungen ihrer Horstbäume und Vernichtung ihrer Jungen. Die Täter werden nie gefasst und nach wenigen Jahren werden nebenan Windkraftanlagen gebaut, als hätte es die Greifvögel nie gegeben. Wir wollen dies mit einer Sperrfrist von mindestens zehn Jahren ändern.

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