Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking

Reder von Philip Zeschmann in Textform:

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen Abgeordnete!
Brandenburg hat 2015 bis 2019 das Programm P100 mit einem Budget von 100 Millionen Euro zur Verbesserung der Ortsdurchfahrten in unserem Land aufgelegt. Die Idee und das Ansinnen waren wirklich gut, die Umsetzung war leider katastrophal. Das dürfte auch erklären, warum sich die Landesregierung mit der Umsetzung des Programms eher nicht lobt und auf einen Abschlussbericht verzichtet hat,  denn ein solcher würde zutage fördern, was der Landesrechnungshof in seinem Bericht von 2019 und die Fraktion BVB / Freie Wähler über eine Kleine Anfrage herausgefunden haben: So waren nach Abschluss des Programms noch 55 % der Ortsdurchfahrten im Grundnetz kaum befahrbar, sprich mit der Note 3,5 bewertet. Sie wissen: Bei 3,5 werden Brücken halb abgesperrt, bei 4,0 werden sie vollständig gesperrt.

Die Maßnahmen, die mit P100 zur Umsetzung kamen, wurden nach diversen Gesichtspunkten ausgewählt. Interessant ist hierbei, dass nach Antwort des MIL auf meine Kleine Anfrage 173 vom 19.12.2019, Drucksache 7/367, auch politische Entscheidungen für das Pro und Kontra eines grundhaften Ausbaus maßgebend waren, demnach nicht in allen Fällen der Zustand und die tatsächliche Befahrbarkeit der Straße. Das hat in Wahlkampfzeiten mehr als nur ein Geschmäckle.

Was die Vergangenheit betrifft, werden wir die Aufklärung dieser Entscheidungen mit einer weiteren Kleinen Anfrage vorantreiben, aber hier geht es um die Zukunft. Hier geht es um die Qualitätsverbesserung unserer Landesstraßen, die nach den Sparorgien der letzten Landesregierungen oft in einem sehr bescheidenen Zustand sind. Hier geht es um Ortsdurchfahrten, die diesen Namen nicht verdienen. Hier geht es auch um den Eindruck, den unsere Ortszentren hinterlassen, um die Wahrnehmungen der Menschen, ob sie sich im Jahr 2020 wähnen oder ins Jahr 1989 zurückversetzt fühlen. Um diesen oftmals unhaltbaren Zustand endlich in einen ansehnlichen zu versetzen und damit die Lebensqualität in unseren Orten und für unsere Bürger in das Jahr 2020 zu katapultieren, haben wir diesen Antrag vorgelegt.

Nun werden Sie fragen: Warum wollen Sie ein Programm neu auflegen, das in der Umsetzung so peinlich gehandhabt wurde wie dieses? – Genau das ist der Punkt: Die Idee und das Ansinnen waren gut und richtig, und es ist weiterhin dringend notwendig, nur die Umsetzung muss sich ändern. Genau das wollen wir mit der Neuauflage deutlich verbessern, indem wir die in der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom MIL selbst benannten Auswahlkriterien als ausschließlich zu verwendende Kriterien vorgeben und hinsichtlich deren Gewichtung dem Straßenzustand von 3,5 oder schlechter besondere Priorität einräumen. So werden politische Entscheidungen als Grundlage für den Bau oder Nichtausbau von Ortsdurchfahrten zukünftig ausgeschlossen. Damit wäre zu hoffen, dass ein neues Programm zielgenau dort wirksam werden kann, wo es am dringendsten ist.

Zudem war die Finanzierung des Programms intransparent. Es wurde nirgends aufgeschlüsselt, ob das Programmbudget auskömmlich war. Ein Blick in die aktuellen Unterlagen lässt den Schluss zu, dass das Programm nicht ausfinanziert war, obwohl nur ein Bruchteil der Maßnahmen durchgeführt wurde. Schließlich findet sich eine zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 20 Millionen Euro für P100 im Infrastrukturfonds, einem völlig anderen Programm. Deshalb können Sie sich schon jetzt auf die Beantwortung einer kommenden Kleinen Anfrage zur Finanzierung des Programms P100 freuen.

Deshalb beschließen Sie mit uns ein neues P 100, das transparent finanziert und abgerechnet wird. Deshalb helfen Sie mit, die Qualität unserer Landesstraßen auch in den Ortsdurchfahrten endlich auf ein akzeptables Niveau zu heben. Deshalb helfen Sie mit, die Qualität unserer  Ortsdurchfahrten in einen zeitgerechten Zustand zu versetzen. Deshalb helfen Sie mit, die Lebensqualität in unseren Orten und für unsere Bürger zu verbessern und ins Jahr 2020 zu versetzen. Deshalb lassen Sie uns diesen Antrag einstimmig beschließen! Unsere Bürger werden es uns danken. – Danke schön