Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hatte einen Antrag im Landtag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, sich bei der Festlegung der BER-Flugrouten für die Interessen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow starkzumachen. So sollte als Route die Nordumfliegung gewählt werden. Immerhin hatte auch das OVG in einem Urteil von 2013 diese Flugroute verlangt. Die gesamte Opposition unterstützte den Antrag.
SPD, CDU und Grüne wollen sich jedoch nicht in die Entscheidung einmischen und lehnten mit ihrer Mehrheit den Antrag mit dieser Begründung ab. Infrastrukturminister Beerman (CDU) verwies zudem darauf, dass das Gerichtsurteil keine Verpflichtung für eine Nordumfliegung von Blankenfelde-Mahlow darstelle. Wir bedauern diese bürgerfeindliche Entscheidung und werden uns weiter dafür einsetzen, den Fluglärm für die BER-Anlieger zu verringern.
Einführende Rede Matthias Stefke
Abschließende Rede Matthias Stefke
