Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Landtag begleiten den von der Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt gewohnt kritisch, aber konstruktiv. So unterstützen wir die für die aktuelle Notlage geplante Aufnahme von 500 Mio. Euro, um alles, was nötig ist, zur Abwehr von Corona zu ermöglichen. Hier fordert BVB / FREIE WÄHLER ganz besonders schnelle und unbürokratische Unterstützung für kleine Selbstständige und kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere aus dem Dienstleistungssektor.
Auch die von Beginn an vorgetragene Kritik an der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen hinsichtlich der fehlenden Bereitschaft, die Maßnahmen und geplanten Entnahmen aus dem Sonderfonds für Zukunftsinvestitionen (ZifoG) fährt BVB / FREIE WÄHLER angesichts des aktuell vorliegenden Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen zurück, da damit endlich die seit Dezember von der Fraktion geforderten Präzisierungen vorgenommen werden sollen. Philip Zeschmann bewertet diese Vorlage als einen – wenn auch dringend überfälligen – Schritt in die richtige Richtung und will im Haushaltsausschuss nur einige Nachschärfungen thematisieren.
Allerdings liegen von der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER weiterhin zwei Änderungsanträge zum ZifoG vor, die Erläuterungen und Präzisierungen verlangen und vor allem keine jetzt bereits auf den Weg gebrachten umfangreichen Verpflichtungsermächtigungen (zusammen rund 245 Mio. Euro!) für die Jahre 2021, 2022 und 2023 in den Haushalt 2020 schreiben lassen wollen. Denn damit wäre jegliche Möglichkeit, über die Vergabe der Gelder in den nächsten Jahren mitbestimmen zu können, für den Landtag genommen.
Auch zu den sogenannten Regionalkoordinatoren bleibt BVB / FREIE WÄHLER bei seiner seit Bekanntwerden vorgetragenen Position, dass damit überflüssige und dabei auch noch unnötig teure Doppelstrukturen neben den vorhandenen und demokratisch legitimierten Landräten und den Geschäftsführern der Regionalen Planungsgemeinschaften (die für die gleichen Bezugsräume zuständig sind) geschaffen werden. Konsequenterweise werden daher drei Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt zur Streichung der Gelder für die Regionalkoordinatoren, deren Mitarbeiterstäbe und deren übertriebene Büro- und IT-Ausstattung gestellt. „Wie soll man das unseren Bürgern erklären, dass hier für rund 16 Mio. Euro zusätzliche, unnötige und überflüssige Versorgungsposten, wahrscheinlich für ehemalige Minister, Staatssekretäre und sonstige verdiente Parteifunktionäre aus den Koalitionsfraktionen, auf Steuergeldkosten geschaffen werden sollen? So etwas ist ganz besonders in den aktuellen Krisenzeiten und der schweren Wirtschaftskrise, die folgen wird, nicht vermittelbar“, so Philip Zeschmann dazu.
Ebenso verhält es sich mit der Investitionsruine BER. Hier hat BVB / FREIE WÄHLER schon seit vielen Jahren mit den Bürgerinitiativen um den vermeintlichen Flughafen herum zusammengearbeitet und wesentliche Verbesserungen in der Umsetzung des Schallschutzes für die Schwerstbetroffenen gemeinsam mit diesen durchgesetzt. Auch hat man immer die Position bezogen, dass kein weiteres Steuergeld mehr in das größte Steuerverschwendungsobjekt Deutschlands, den BER, fließen darf – wie es auch noch Konsens in der letzten Landesregierung war. Folgerichtig stellen wir jetzt auch den Antrag, die in den Nachtragshaushalt eingestellten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 40 Mio. Euro konsequent herauszustreichen.
Die weiteren Änderungsanträge beziehen sich auf die Nutzung von bisher ungenutzten 75 Mio. Euro Bundesmitteln zur Schaffung von sozialem Wohnraum im Land, zur deutlichen Verbesserung der Einführung von sogenannten Plusbus-Verkehren durch die Landkreise zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes und zur Steigerung des Umstiegs vom Pkw auf den öffentlichen Personennahverkehr und der flächendeckenden Bereitstellung eines kostenlosen Schülerverkehrs in ganz Brandenburg – möglichst auch abends und an den Wochenenden.
Darüber hinaus soll das Überleben der Kindernachsorgeklinik (einmalig in Ostdeutschland) durch Finanzierung mit Hilfe der bisher vorgenommenen Streichungen von 5 Mio. Euro im Nachtragshaushalt mittels eines Neubaus des Gebäudes gesichert werden und keine Rücklagenentnahme von 19 Mio. Euro für das ZIT-BB (IT-Dienstleister des Landes) erfolgen.
Schließlich hält BVB / FREIE WÄHLER den anstehenden Zensus 2021 für überflüssig und fordert stattdessen einen regelmäßigen Datenabgleich mit den vorhandenen und kontinuierlich gepflegten Daten in den Meldeämtern der Städte und Gemeinden. Folglich sollen zusätzliche im Nachtragshaushalt vorgesehene Maßnahmen und Gelder für diesen Zensus auch gestrichen werden.
