Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER erklärt sich solidarisch mit den Bürgermeistern des Amtes Wusterwitz. Wir verurteilen die neuerliche Attacke auf die Wohnhäuser von Rolf Geelhaar und Frank Geue aufs Schärfste. Die Kultur der Auseinandersetzung der politischen Gegner der von Freien Wählern und Bauern gestellten Bürgermeister hat ein unerträgliches Niveau erreicht.
Wir fordern die Kreisverwaltung und den Amtsdirektor auf, unverzüglich alles dafür zu tun, dass die befeuerte Agitation gegen die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker ein Ende findet.
Es ist offenkundig, dass der monatelang geschürte Hass nun Früchte trägt. BVB / FREIE WÄHLER verurteilt Gewalt – ob verbal oder in Form von Sachbeschädigung – zutiefst und plädiert dafür, dass die Bürgermeister ihre bürgerschaftliche Arbeit angstfrei fortsetzen können.
Dabei kommt den anderen politischen Protagonisten eine gewichtige Rolle zu. Es ist unerträglich, dass Rolf Geelhaar dafür kritisiert wird, dass er in fürsorglicher Vorsicht vor der Ausbreitung des Coronavirus eine Sitzung abgesagt hat bzw. ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Während im ganzen Land Sitzungen der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen unter Beachtung der amtsärztlichen Allgemeinverfügungen ausfallen, muss er sich verhöhnen lassen, dass bei gleichem Handeln in Rosenau „Corona [dafür] herhalten muss“. BVB / FREIE WÄHLER ist entsetzt angesichts dieser politischen und medialen Instrumentalisierung. Während alle Forscher des Robert-Koch-Institutes empfehlen, soziale Kontakte zu vermeiden, muss er sich als Bürgermeister von Rosenau beschimpfen und anpöbeln lassen, dass er umsichtig verfährt – bis hin zu den nunmehr erfolgten Attacken auf Privathäuser.
Rolf Geelhaar, Frank Geue und auch Jens Borngräber haben unter Beweis gestellt, dass ihnen trotz der seit Monaten währenden, weit ins Private reichenden Anfeindungen an Ruhe und Fürsorge für die Einwohner des Amtes gelegen ist. Daher wird BVB / FREIE WÄHLER sie nachhaltig unterstützen und fordert die Kreisverwaltung auf, endlich etwas für den Schutz der Kommunalpolitiker zu tun. Bei der kommenden Sitzung des Innenausschusses des Landtages (sofern diese stattfindet) werden die Vorgänge in Wusterwitz und das offensichtlich parteiische Agieren der Belziger Kommunalaufsicht wieder Thema sein.
