In den vergangenen Jahren hat sich in Brandenburg ein gewaltiger Investitionsrückstau gebildet. Vor allem im berlinnahen Raum fehlen Kitas. Und zahlreiche Brücken im Land sind so marode, dass es zu Gewichtsbeschränkungen oder gar Sperrungen kommt. Daher hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beantragt, auch Investitionen in Kitas und Brücken als Ziele des „Zukunftsinvestitionsfonds“ aufzunehmen.

Insbesondere die Brandenburg dürfte hiervon profitieren. Die Brücke „20. Jahrestag“ ist bereits gesperrt und weitere Brücken sind sanierungsbedürftig. Zwischen Frankfurt und Oderberg konnte man bisher auf einer Strecke von nicht mal 100 km gleich 4 dieser baufälligen Brücken von Bundesstraßen bewundern. Angefangen von der Bahnbrücke in Boßen über die Stobberow-Brücke Altfriedland und die Bahnbrücke Bad Freienwalde bis zur Brücke über den Oder-Havel-Kanal in Oderberg.

Bei den Landesstraßen dürften noch deutlich mehr Brücken betroffen sein. Bei einigen der Brücken sind bereits Baumaßnahmen im Gange oder zumindest in der konkreten Planung. Doch andere warten noch immer. Das muss nicht unbedingt gleich in eine tödliche Katastrophe führen. Doch wird nicht früh genug für Ersatz gesorgt, führt es später auf jeden Fall zu einer massiven Verkehrsbehinderung, die sich mit rechtzeitigen Investitionen erheblich verkürzen oder ganz verhindern ließe.

In Brandenburg ist beispielsweise die Bundesstraße seit 5. Dezember nicht gesperrt, weil gerade saniert oder an einer Ersatzbrücke gebaut wird. Sondern jetzt fangen erst die Voruntersuchungen an, wie man denn nun baut. Und anschließend laufen die Genehmigungsverfahren. Diese Phase dürfte sich noch Monate hinziehen, ehe auch nur der erste Spatenstich getan ist. In den letzten 5 Jahren hätte man für die Planungen genug Zeit gehabt, während der Verkehr noch lief. Und auch provisorische Ersatzbrücken oder Umleitungen für die Bauzeit vorplanen können. Doch wo die Finanzen auf Kante genäht sind muss der Landesbetrieb Straßenwesen halt hoffen, dass die Brücke vielleicht noch ein paar Jahre länger hält.

Mit dem Zukunftsinvestitionsfonds bestehen jetzt die finanziellen Reserven, marode Brücken rechtzeitig zu sanieren oder zu ersetzen. Und gleichzeitig in neue Kita-Gebäude zu investieren. Unser Antrag soll dies möglich machen.

NACHTRAG vom 23.01.2020: Der Antrag wurde wurde von der Opposition begrüßt. Die Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne lehnten ihn mit ihrer Mehrheit jedoch ab.

NACHTRAG 06.03.2020: Die Landesregierung verkündete am 05.03.2020 ein großes Programm zur Sanierung der maroden Brücken in Brandenburg.

Link zum Antrag „Kriterien für die Aufstellung des Wirtschaftsplans für den Zukunftsinvestitionsfonds festschreiben: Brückensanierungen und Kita-Bau voranbringen“auf Parldok
Link zum Video der Landtagsdebatte zum Antrag