Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Péter Vida in Textform:
Herr Abg. Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Jetzt wurde die Frage gestellt: Wozu brauchen wir denn diesen Beschluss, wenn doch die gesamte Koalition 1 500 Meter will? Herr Görke, Sie werden gleich am Abstimmungsverhalten sehen, warum wir sehr wohl diesen Antrag benötigen: weil es eben kein verbindliches Bekenntnis zu den 1 500 Metern gibt. Das ist die Situation.
Ebenfalls haben wir gehört, dass wir das wegen des Braunkohleausstiegs machen müssten. Noch einmal für alle: Dass wir die Braunkohleverstromung nicht abschalten können, liegt einfach daran, dass wir in windarmen Zeiten keine ausreichenden anderen Energiequellen haben.
(Vereinzelt Beifall AfD)
Niemand bestreitet, dass wir Windkraft benötigen. Nur ist die Frage, dass ein weiterer Zubau keine Abschaltmöglichkeiten für die Braunkohle mit sich bringt. Man kann das Problem nur mildern, indem man Anlagen baut, die von Wetterlagen nicht abhängig sind. Wirklich lösen kann man das durch echte Reservekraftwerke, aber das sind Windräder nun einmal nicht.
Im Übrigen ist es auch nicht so, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften jetzt den großen Wurf gekonnt hätten. Gemeinden unter 5 000 Einwohnern sind weiterhin nicht daran beteiligt.
Wenn die Diskussion jetzt in die Richtung geht, dass die CDU nur noch 1 000 Meter Abstand will und damals auch gegen die Abstände in Oranienburg Unterschriften gesammelt worden sind, Frau Walter-Mundt, hätte zur Ehrlichkeit auch dazugehört, zu sagen, dass es damals Anlagen im Abstand von 1 200 Metern waren, gegen die Sie Unterschriften gesammelt haben, und Sie uns jetzt erklären, 1 000 Meter würden reichen.
(Beifall BVB/FW)
Das Ergebnis war – das hätte auch zur Wahrheit gehört -, dass Sie im Bebauungsplan festgesetzt haben, dass die Anlagenhöhen nur 38 Meter betragen dürfen, und damit wurde der gesamte Windpark weggekegelt. So viel zu dem Thema, 1 000 Meter würden ausreichen. Damals wurde das über diesen Bebauungsplantrick vermieden. Auch das müsste man im Sinne der vollen Wahrheit dazusagen.
Meine Damen und Herren, das, was Sie noch in der letzten Wahlperiode für richtig gehalten haben, 1 500 Meter, wäre es auch jetzt; das wäre dringend nötig, mindestens. Denn eines ist klar: Natürlich nicht proportional, aber mit dem Wachstum der Leistungskraft der Anlagen und mit dem Wachstum der Höhe steigt auch die Lärmbelastung, zwar nicht unbedingt gleichmäßig, aber in Summe wird sie deutlich höher; das ist doch ganz klar. Deshalb brauchen wir brandenburgspezifische Abstandsregelungen, und angesichts der Massenbelastung durch Windräder, durch immer höher werdende Anlagen und größer werdende Siedlungen – das sind nicht nur Gießkannen, sondern Dörfer mit Einwohnern; einen Gruß an Ihre Bundestagsfraktion – brauchen wir angemessene Abstandshöhen.
