Die Kraft der gesunden Mitte:
BVB / FREIE WÄHLER FRAKTION

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Soforthilfen müssen endlich ausgezahlt werden!

Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus haben viele Unternehmen in Brandenburg zur vorübergehenden Schließung gezwungen. Die Einnahmen sind damit über Nacht komplett weggebrochen. Doch die größten Kostenblöcke - etwa Löhne, Lohnnebenkosten, Kreditraten und Mieten -...
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Regierungserklärung Corona-Krise – Unsere Antwort

Im Rahmen der Regierungserklärung zur aktuellen Coronakrise begrüßte unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida die ergriffenen Maßnahmen seitens der Landesregierung. In vielen Fällen hätten diese jedoch schneller geschehen sollen. Auch eine Verschärfung der derzeitigen...
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Reformpläne verhindern – Rettungsdienstliche Versorgung erhalten

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die umstrittenen Pläne zur Reform der Notfallversorgung von Gesundheitsminister Spahn, da diese fatale Folgen für die Bürger nach sich ziehen könnten. Durch die geplanten Umstrukturierungen besteht die Gefahr von Verzögerungen bei der...
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Landesregierung braucht einen Plan – BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Krisenmanagement

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert das Krisenmanagement der Brandenburger Landesregierung. Während das Kabinett tage- und wochenlang naserümpfend nach Bayern gezeigt und die dortigen Maßnahmen der CSU/FW-Regierung als übertrieben abgetan hat, wird Schritt für Schritt eine...
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BVB / FREIE WÄHLER zu Waffenbesitz in Brandenburg: Handeln dringend erforderlich

Eine parlamentarische Anfrage der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER offenbart dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf Waffenbesitz. Nach dem Anschlag in Hanau stellte der Abgeordnete Matthias Stefke Anfrage an die Landesregierung zum Waffenbesitz in Brandenburg....
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BVB / FREIE WÄHLER begleitet Nachtragshaushalt gewohnt kritisch, aber konstruktiv: 12 Änderungsanträge eingereicht

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Landtag begleiten den von der Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt gewohnt kritisch, aber konstruktiv. So unterstützen wir die für die aktuelle Notlage geplante Aufnahme von 500 Mio. Euro, um...
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Bekämpfung des Coronavirus: Testkapazitäten massiv ausweiten!

BVB / FREIE WÄHLER plädiert für weitere dringend nötige Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Endlich wurden Maßnahmen ergriffen, um die exponentielle Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Doch das allein wird die Welle nicht beenden. Zumal wir die...
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Trotz Empfehlung der Landesregierung: Barnimer Kreisverwaltung verweigert Schließung von Tagespflegeeinrichtungen – BVB / FREIE WÄHLER fordert Kurskorrektur

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die Entscheidung der Barnimer Kreisverwaltung, die Tagespflegeeinrichtungen trotz entsprechender Empfehlung der Landesregierung aufgrund der Corona-Krise nicht zu schließen. Wie bekannt, fordert BVB / FREIE WÄHLER seit gut einer Woche,...
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Ultima Ratio: BVB / FREIE WÄHLER für 2-wöchige Ausgangssperre in Brandenburg

BVB / FREIE WÄHLER spricht sich angesichts steigender Zahlen an Corona-Infizierten für die Verhängung einer landesweiten, zunächst auf 2 Wochen begrenzten, verpflichtenden Ausgangssperre aus. Als Bürgerrechtsbewegung der Mitte tut sich BVB / FREIE WÄHLER mit der...
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Tagespflegemütter in Corona-Krise nicht vergessen

BVB / FREIE WÄHLER fordert angesichts der Corona-Krise eine Gleichstellung der Tagespflegemütter und spricht sich daher für die Freistellung auch dieser Einrichtungen von der Arbeitspflicht unter Aufrechterhaltung einer Notbetreuung nebst Weiterzahlung jeder...
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Wer wir sind?

Wir sind die Fraktion der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Landtag Brandenburg. Wir sind die parlamentarische Vertretung der Bürgerinitiativen mit dem Ziel, dem Bürgerwillen auch im Parlament mehr Gewicht zu verleihen.

Was wir machen?

Als einzige Oppositionskraft der Mitte kämpfen wir für die Interessen der Bürger in Brandenburg. Wir kritisieren Fehlentwicklungen und zeigen sinnvolle Alternativen auf. Dabei legen wir Wert auf unideologische und pragmatische Lösungen.

Unsere Themen

Zu unseren Schwerpunkten gehören der Kampf für Altanschließer und bessere Bildung sowie gegen den Flughafen BER, ungezügelten Windkraftausbau und das ungerechte Abkassieren der Bürger.